Kommentar: Ein liberaler Zwischenruf

by wullersd

Am Sonntag ist der FDP mit ihrem Wahldebakel etwas passiert, was man ihr und Deutschland nicht wünschen kann. Die Gründe liegen auf der Hand und bei den Liberalen selbst. Christian Lindner muss die FDP nun wieder an die Freiheit erinnern.

Alle haben damit gerechnet, dass die FDP vom Wähler abgewatscht werden würde. Aber dass jetzt mehrere hundert Angestellte arbeitslos sind und die liberale Partei, prägende Gestalterin der bundesdeutschen Geschichte, an der fünf Prozent Hürde scheitert, ist dann doch überraschend.

Sogar die Zeitungsartikel haben ihre Häme verloren. Beinahe bestürzt und sehr milde berichten die führenden Blätter vom herbeigewünschten Untergang der Gelben. Man hatte sie vier Jahre lang nicht nur ab-, sondern auch niedergeschrieben. Jeder Faux-Pas wurde genüsslich mit der richtigen Dosis freudig sezierender Adjektive garniert und dem kapitalismusmüden Wähler angerichtet. Der Prügelknabe für die Folgen der vor allem unter Schröder deregulierten Märkte war die neoliberale Partei.

Und die FDP war ein dankbarer Prügelknabe, denn die Fehler wurden natürlich nicht in Schreibstuben erfunden, sondern waren hausgemacht. Die Wahlversprechen nicht eingehalten, in der Koalition lautstark, aber inhaltsleer, die niedrigere Klientelsteuer durchgesetzt, aber vor allem zu genüsslich den selbstgefälligen Wahlsieger gegeben. Das freundlichfreche Image blieb kleben und wurde schnell zu einer arroganten Fratze in den Medien. Zu langsam haben Guido Westerwelle und die Parteiführung in die Rolle ihrer liberalen Vorbilder gefunden und die Krawallopposition hinter sich gelassen. Die FDP Westerwelles wurde nie mit seriösen, zurückhaltenden und intelligenten Politikern gleichgesetzt, sondern mit arroganten, pomadigen Fatzken, die im Hauptberuf Sohn und Verwalter von Papa’s Kreditkarte sind.

Die FDP scheiterte aber nicht nur an ihrem selbstverschuldeten Image, sondern auch an einem Mangel an Liberalität. Das Einzige, was neben hochgeklappten Kragen und Segelschühchen beim Durchschnittswähler bekannt war, ist die Wirtschafts- und insbesondere die unterstellte Bankenaffinität. Das viel wichtigere Themenfeld gesellschaftliche und individuelle Liberalität war überhaupt nicht mit der FDP verbunden. Damit ist der eigentliche Markenkern des Liberalen, dass nämlich die Freiheit des Einzelnen an der Nasenspitze des Nebenmannes – aber auch erst da! – endet, völlig dahin.

Friedrich von Hajek schrieb einst in The Constitution of Liberty, dass es auf der politischen Achse weder rechts noch links, sondern nur sozialistisch und liberal gäbe. Das Konservative ist für Hajek nur ein Bremsklotz und keine politische Haltung. Seiner Ansicht nach kann es auf gesellschaftliche Fragen nur die Antworten mehr Eigenverantwortung oder mehr Gesetze geben. Die einzigen Ideologien seien das Recht und die Verantwortung des Einzelnen gegen die staatliche Kontrolle, die Freiheit versus den Zwang.

Freiheit meint dabei nicht das grüne Diktat des normativ besseren Lebensstils, sondern tatsächlich die gleichberechtigte Existenz und gegenseitige Toleranz von Anzugträgern und Punks, von Porschefahrern und Fahrradfetischisten. Diese Freiheit ist die Quintessenz dessen, wofür Liberalität stehen sollte. Die Führung der FDP ist dafür zur Rechenschafft zu ziehen, dass dieser Gedanke der Freiheit nicht zur Wahl stand und nun vier Jahre lang niemand den Bevormundungstrieb in seine Schranken weisen wird. Deutschland ist es zu wünschen, dass Christian Lindner sich daran erinnert, dass Liberalität erst auf den zweiten Blick mit Marktwirtschaft zu tun hat. Dann wird die FDP in vier Jahren zurückkommen, nachdem wir sie gut zwanzig Jahre entbehren mussten.

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